Begutachtungsentwurf: Zivildienstgesetz

Verbesserungen durch Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle sowie die Möglichkeit des Papamonats

• Beginn der Begutachtung: 15. April 2024
• Ende der Begutachtung: 6. Mai 2024
• Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Ziele

• Sicherstellung einer möglichst hohen Deckung des von den Zivildienstorganisationen gemeldeten Bedarfs an Zivildienstleistenden
• Reaktion auf die steigende Zahl an Nichtantritten des Zivildienstes aus psychischen Gründen (zweifelhafte Fälle)
• Verbesserung der Aufgabenerfüllung durch die Zivildienstverwaltung
• Der Zivildienst entspricht den aktuellen Herausforderungen und gewährleiset die erforderliche Rechtssicherheit

Inhalt

• Die Kriterien hinsichtlich der Anerkennung von Einrichtungen und der Aufstockung von Zivildienstplätzen wird geändert.
• Veranlassung einer fachärztlichen Untersuchung durch die Zivildienstserviceagentur
• Verbesserung der Zivildienstverwaltung
• Anpassung der zivilrechtlichen Normen

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Zivildienstleistende sind wichtige Leistungsträger in der Gesellschaft und vor allem für die Erhaltung der sozialen Infrastruktur bedeutend. Das öffentliche Interesse an den Leistungen der Zivildienstleistenden ist sehr groß und wird – auch angesichts der demographischen Entwicklungen, die etwa einen wachsenden Anteil hilfsbedürftiger älterer Menschen mit sich bringen – weiter steigen.

Die Verbesserung der Aufgabenerfüllung durch die Zivildienstverwaltung und die Zivildienstleistenden im Zusammenhang mit dem Zivildienst steht im Mittelpunkt des vorliegenden Entwurfs. Aufgrund des Geburtenrückgangs sind Anpassungen erforderlich, um eine möglichst hohe Bedarfsdeckung zu erreichen. Die Definition der Hilfsdienste der Zivildienstleistenden wird in § 3 statt in den Erläuterungen zu § 3 verankert. Eine einmalige Unterbrechung des Zivildienstes bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Gründen wird vorgesehen. Die bevorzugte Zuweisung Zivildienstleistender an Einrichtungen wird um zwei Sparten erweitert. Es wird die Möglichkeit geregelt, die zusätzliche Dienstfreistellung auch stundenweise in Anspruch zu nehmen. Auf die steigende Zahl an Nichtantritten des Zivildienstes aus psychischen Gründen ist bei zweifelhaften Fällen mit einer beauftragten fachärztlichen Untersuchung zu reagieren.

Weiterführender Link

Begutachtungsentwurf (→ Parlamentsdirektion)