Gesetzliche Neuerungen

Aktuelle Informationen zu gesetzlichen Neuerungen, Begutachtungsentwürfen, Regierungsvorlagen, Beschlüssen des Nationalrates, Bundesgesetzblättern etc.

Gesetzliche Neuerungen XXVII. Gesetzgebungsperiode

Am 23. Oktober 2019 begann die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

Achtung

Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Auf dieser Seite werden die neuesten

Begutachtungsverfahren,
Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
Beschlüsse des Nationalrates sowie
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

angezeigt.

Begutachtungsverfahren
- 15.04.2024 – Zivildienstgesetz
  Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle
- 19.02.2024 – Tierschutzgesetz
  Verbesserter Tierschutz und Erleichterung des Vollzugs
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
  Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz

Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
- 28.02.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
  Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen
- 21.03.2024 – 35. StVO-Novelle
  Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr
- 17.4.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
  Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene

Beschlüsse des Nationalrates
- 28.02.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ Parlamentsdirektion)
  Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen

Bundesgesetzblatt
- 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
  Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus
- 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
  Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags
- 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
  Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen)
- 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
  Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten
- 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
  Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen
- 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
  Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen
- 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
  Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.

Hinweis

Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

Letzte Aktualisierung: 18. April 2024

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion