Verordnungen

Abmähverordnung, Kanalabgabenordnung, Wassertarifordnung, Hundeabgabeordnung, Lärmschutzverordnung


Lärmschutzverordnung

Aufgrund des § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115 i.d.g.F. wird zur Abwehr bzw. Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Missständen verordnet:

§ 1 Die Verwendung von motorbetriebenen Rasenmähern sowie die Durchführung von vergleichbaren lärmerregenden Arbeiten (Verwenden von Kreissägen, Presslufthämmern, Laubbläsern, akkubetriebenen Geräten und dergleichen) ist von Montag bis Freitag nur in der Zeit von 7 bis 12 Uhr und von 14 bis 19 Uhr gestattet, am Samstag nur in der Zeit von 8 bis 12 Uhr und von 14 bis 18 Uhr.
An Sonn- und Feiertagen ist die Vornahme solcher Tätigkeiten nicht gestattet.

Land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten sowie Arbeiten von Gewerbebetrieben und solche der kommunalen Betriebe im Rahmen der Betreuung der öffentlichen Anlagen sind von dieser Regelung ausgenommen.

§ 2 Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Handlungen und Unterlassungen, die unter den Tatbestand einer bundes- oder landesgesetzlichen Regelung fallen.

§ 3 Die Nichtbefolgung des im § 1 normierten Gebotes stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist gemäß § 101c Abs. 1 Stmk. GemO 1967, LGBl. Nr. 115 i.d.F LGBl. Nr. 131/2014 mit einer Geldstrafe bis € 1.500,-- zu bestrafen.

§ 4 Diese Verordnung tritt am 12.10.2017 in Kraft.

Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:

Josef Neuhold


Abmähverordnung

Gemäß § 41 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 21/1994, und dem Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Weinitzen vom 09.10.1996 und dem Ergänzungsbeschluss vom 21.06.2004 wird zur Abwehr und Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Mißständen verordnet:

§ 1
Zur Hintanhaltung des vermehrten Auftretens der Nacktschnecke sind alle Gras- und Wiesenflächen regelmäßig, mindestens aber 2 Mal pro Jahr, abzumähen. Der Zeitpunkt für die Mäharbeiten wird mit spätestens 15. Juli für die erste und 30. September jeden Jahres für die zweite Wachstumsperiode festgesetzt.

§ 2
Wer gegen die Bestimmung dieser ortspolizeilichen Verordnung verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu € 218,-- zu bestrafen.

§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem ab dem Ablauf der Kundmachungsfrist von zwei Wochen folgenden Tag in Kraft.

Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister


Hundeabgabeordnung